Um die Umweltpolitik ist es ruhig geworden – Kriege, Konflikte, Kosten dominieren die Schlagzeilen. Doch das Thema hat nicht an Dringlichkeit verloren: Aktuell sieht es so aus, als würde die Schweiz das selbst gesetzte Ziel netto null bis 2050 verfehlen. Ohnehin müsste sie dieses Ziel bereits 2035 erreichen, um das 1,5-Grad-Ziel- einzuhalten, wie eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) zeigt.
Noch 2019 mobilisierte die Klimajugend weltweit Millionen und die Grünen gingen bei der Klimawahl als grosse Gewinnerinnen aus den Nationalratswahlen hervor. Was hat sich seither verändert? Und wie bringt man wieder Schwung in die Schweizer Umweltpolitik?
«Ich halte seit 15 Jahren eine Vorlesung zur Schweizer Umweltpolitik», sagt Karin Ingold, die an der Universität Bern lehrt. «Dieses Semester habe ich sie komplett umstrukturiert.» Der Grund: Die Politik verliere die Umwelt aus den Augen.
Umweltpolitik? Unattraktiv
«Umwelt ist als Politikfeld derzeit nicht attraktiv», sagt Ingold. David Schärer, Werber des Jahres 2021/22 und federführend bei der Kampagne gegen die Halbierungsinitiative, ergänzt: Die Bevölkerung scheine emotional absorbiert zu sein. «In Europa setzen wir uns nach Dekaden wieder mit Krieg auseinander, die Preise steigen, und die Kaufkraft nimmt ab», sagt der Kampagnenprofi.
Wer umweltpolitisch etwas voranbringen möchte, tut gemäss Ingold gut daran, die Massnahmen nicht als Umweltpolitik zu verkaufen. Hinzu komme, dass Betroffenheit allein keine Politik mehr mache. Die Schweizer Bevölkerung sei zwar immer stärker vom Klimawandel betroffen – durch fehlenden Schnee für den Wintertourismus, durch Wetterextreme wie Hitzewellen und Überschwemmungen –, doch die Forschung zeige, dass selbst direkt Betroffene sich nicht automatisch für umfassende Klimaschutzmassnahmen einsetzten.
Abstimmungen nicht zielführend
Welcher Weg kann aus dieser Krise führen? Ingold erinnert an frühere Zeiten. «Damals gab es noch mehr umweltpolitische Vorstösse von rechten und liberalen Parteien». Durch die Polarisierung und den Rechtsruck der Politik habe sich das verändert. «Alle wollen dem Wald und dem Wasser Sorge tragen», sagt Ingold. «Wenn wir es schaffen, solche Fragen wieder mehr aus der Parteipolitik herauszubringen, würde die Umwelt gewinnen.»
Abstimmungen scheinen dafür wenig zielführend. «Die Gegner umweltpolitischer Abstimmungen sind oft gut organisierte Akteure wie die Industrie oder die Landwirtschaft», so Ingold. Abstimmungen, die laute Kampagnen und Lobbyismus mit sich brächten, seien nicht geeignet, um Umweltthemen wirkungsvoll auf die politische Agenda zu bringen.
Gute Umweltkampagnen sind Mangelware
Auch Schärer argumentiert: Umweltpolitik dürfe nicht als Lagerthema wahrgenommen werden. Sie sollte pragmatische Antworten auf bestehende Sorgen wie Sicherheit, Stabilität und Kostenkontrolle liefern – und nicht auf abstrakte Klimaziele pochen.
«Umweltpolitische Anliegen müssen als Gewinn im Alltag verstanden werden», sagt der Werber. «Sie müssen über reine Appelle wie ‹Wir müssen handeln› hinausgehen.» Verbote oder Schuldgefühle seien weniger sinnvoll, als Handlungsspielräume und Selbstwirksamkeit aufzuzeigen.
Ein gelungenes Beispiel für Schärer? «Beeindruckende Kampagnen habe ich seit der Covid-19-Pandemie keine mehr gesehen», so dessen hartes Urteil. Die «Earth Hour» des WWF, bei der seit 2007 jeweils im März für eine Stunde die Lichter ausgeschaltet würden, gehe dagegen mit gutem Beispiel voran. Sie zeige, dass man selbst etwas machen könne, und sei ein kollektives Erlebnis.
Interkantonale Kooperation nötig
Die Umwelt betrifft alle Lebensbereiche. Dementsprechend schwierig ist es, festzulegen, wer für sie zuständig ist. Bund, Kantone, Raumplanung, Gewässerschutz – alle können einander den Ball zuspielen. «Es wäre sinnvoll, in der Umweltpolitik institutionalisierte Plattformen zwischen den Kantonen und dem Bund zu schaffen, in denen ein Austausch über Best Practices stattfindet», sagt Ingold.
Sie nennt das Beispiel Basel-Stadt. Der Kanton arbeite beim Rheinschutz eng mit den französischen und deutschen Behörden zusammen. «Sie haben ein gemeinsames Monitoringsystem, um etwa die Trinkwasserqualität zu messen und bei Bedarf einzugreifen», sagt Ingold. Das funktioniere international, sagt Ingold. «Vergleichbare Kooperationen könnten auch interkantonal funktionieren.» Denn die Umwelt sei ein Allgemeingut, sie gehöre niemandem.
